Zwölf Jahre nach der Beschlussfassung über die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte macht die Bundesregierung massiv Druck zur Umsetzung der damit verbundenen digitalen Vernetzungsmöglichkeiten. Mehr Hintergrundinformationen dazu finden Sie hier und hier.
Wenn diese Beschlüsse umgesetzt werden, wandern Ihre Gesundheitsdaten durch das internet. Zwar verschlüsselt und angeblich sicher, aber …
Der Bundestag hat am 3.7.2015 in erster Lesung über das sogenannte E-Health-Gesetz debattiert. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit Anette Widmann-Mauz MdB hat dabei die Formulierung „Ausreden werden wir nicht mehr hinnehmen.“ verwendet.
Hierzu im Folgenden ein lesenswerter Kommentar des Vorstandsmitglieds der KVB Dr. med. Ilka Enger, veröffentlicht mit Genehmigung der Autorin.
Ich glaube, es hackt!
Und dieses Mal ist es nicht nur so eine Redensart, sondern bittere Realität im Bundestag, aber auch bei Merkels Handy und in einigen Ministerien.
Und nun wollen uns diejenigen, bei denen es wohl hackt – und zwar an allen Ecken und Enden – zwingen, dass man auch bei uns ungestört hacken kann in den Praxen und bei den Daten unserer Patienten.
Es mutet ja fast schon wie Satire an, wenn derselbe BSI, der beratend für das Netzwerk des Bundestages zuständig ist und der auf Grund einer gewissen personellen Unterdeckung nicht in der Lage ist, zeitgerecht die Online-Terminals für die Testanwendungen abzunehmen, jetzt allen Ernstes von Frau Widmann-Mauz als der technische Goliath der Telematikinfrastruktur benannt wird.
Wie gesagt – es hackt anscheinend.
Und so richtig wütend macht es mich, wenn ein Herr Franke sagt, er will keine meckernden Ärzte mehr. Ja, Herr Franke, Sie haben es bald geschafft, denn mit Ihrer Politik werden Sie bald nicht nur keine meckernden, sondern gar keine Ärzte mehr haben. Aber Hauptsache dann steht das „Gesundheitsnetzwerk“ zur Verfügung – wer behandelt ist ja dann wurscht, nicht wahr.
Und noch viel wütender macht mich als gestandener Mediziner der Gouvernantenton, der da im Parlament angeschlagen wird. „Wir dulden keine Ausreden mehr„
Ich dulde es eigentlich nicht, wenn jemand mit mir so spricht. Insbesondere dulde ich nicht, dass jemand, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat und ignorant die Probleme des Datenschutzes negiert und dabei noch das Arzt-Patienten-Geheimnis untergräbt, so die Backen aufbläst.
Diese Politik, die da am Werke ist, hat bereits Milliarden für diesen Blödsinn rausgehauen, um damit die IT-Industrie aus Versichertengeldern zu sponsern und sie wird weitere Milliarden raushauen, denn es wird ja jetzt schon deutlich, dass es die nächste Kartengenerationen für fast 200 Mio. Euro braucht und vermutlich auch die Kartenlesegeräte dann nicht mehr brauchbar sind, mit denen unsere Praxen quasi zwangsweise beschickt wurden. Was das kostet, will ich gar nicht wissen!
Eine Frage: Braucht diese Regierung nicht ihr Geld nötiger in Griechenland? Ach nein – sind ja nur Versichertengelder, die da rausgeblasen werden und die braucht man doch nicht wirklich für die Gesundheitsversorgung insbesondere, weil wir ja keinen demographischen Wandel haben.
Wie gesagt – es hackt gewaltig in Deutschland!
Ilka M. Enger
Mitglied des Bayerischen Facharztverbandes
Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns
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